Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular — Entwurf

1. Für wen gilt das Widerrufsrecht?

Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher. Verbraucher ist, wer den Vertrag nicht für sein Unternehmen schließt. Unternehmer haben kein Widerrufsrecht.

Das österreichische Gesetz spricht von „Rücktritt“ (Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz, FAGG). „Widerruf“ und „Rücktritt“ bedeuten hier dasselbe.

2. Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mit einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Die Erklärung richten Sie an:

LogCon East GmbH Eßlinger Hauptstraße 88B, 1220 Wien, Österreich E-Mail: [●]

Die Erklärung kann zum Beispiel ein Brief oder eine E-Mail sein. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular in Punkt 8 verwenden. Das ist aber nicht vorgeschrieben.

Sie können den Widerruf auch im Kundenportal erklären. In diesem Fall bestätigen wir Ihnen den Eingang unverzüglich per E-Mail. [prüfen: Widerrufsfunktion im Portal, neue EU-Vorgaben zur elektronischen Widerrufsfunktion]

Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Erklärung vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, zahlen wir Ihnen alle Zahlungen zurück, die wir von Ihnen erhalten haben. Das geschieht unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Erklärung bei uns eingegangen ist.

Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der Zahlung eingesetzt haben. Etwas anderes gilt nur, wenn wir das mit Ihnen ausdrücklich vereinbaren. Wir verrechnen Ihnen für die Rückzahlung kein Entgelt.

Mit dem Widerruf schalten wir die Leistung ab. Bitte exportieren Sie Ihre Daten vorher. Wie das geht, steht in den AGB unter „Datenportabilität und Anbieterwechsel“.

4. Vorzeitiger Beginn der Dienstleistung

Hosting, E-Mail-Postfächer und Zusatzleistungen sind Dienstleistungen. Normalerweise beginnen wir damit erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.

Sie können an der Kasse ausdrücklich verlangen, dass wir sofort beginnen. Dann gilt:

• Anteiliges Entgelt: Widerrufen Sie, nachdem wir auf Ihr Verlangen begonnen haben, zahlen Sie uns einen angemessenen Betrag. Der Betrag entspricht dem Anteil der Leistung, den wir bis zu Ihrem Widerruf erbracht haben, im Verhältnis zur gesamten vereinbarten Leistung.
• Beispiel: Sie bestellen ein Paket für einen Monat mit 30 Tagen und widerrufen am 6. Tag. Sie zahlen 6 Dreißigstel des Monatsentgelts. Den Rest zahlen wir zurück.
• Erlöschen: Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben. Voraussetzung ist, dass wir auf Ihr ausdrückliches Verlangen begonnen haben und Sie vorher bestätigt haben, dass Sie das wissen. [prüfen: Bei laufenden Leistungen wie Hosting tritt eine vollständige Erbringung vor Ablauf der 14 Tage in der Regel nicht ein.]

Verlangen Sie den sofortigen Beginn nicht, stellen wir die Leistung erst nach Ablauf der Widerrufsfrist bereit.

Wir bestätigen Ihnen den Vertrag und Ihr Verlangen per E-Mail. [prüfen: Bestätigung auf dauerhaftem Datenträger]

5. Besonderheit bei Domains

Eine Domain wird nach Ihren Vorgaben und nur für Sie bei der Registry eingetragen. Die Eintragung erfolgt sofort. Sie lässt sich nicht rückgängig machen. Die Registry erstattet die Gebühr nicht.

Wir gehen daher davon aus, dass für die Registrierung, den Transfer und die Verlängerung einer Domain kein Widerrufsrecht besteht. Begründung: Es handelt sich um eine Leistung, die nach Kundenspezifikation angefertigt wird und eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist.

[prüfen] Diese Einordnung ist rechtlich nicht gesichert. Die Ausnahme im FAGG nennt ihrem Wortlaut nach Waren. Eine Domain-Registrierung ist eine Dienstleistung. Die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt muss entscheiden:

• ob die Ausnahme für Domains tragfähig ist,
• oder ob stattdessen die Regel aus Punkt 4 gilt: sofortiger Beginn auf ausdrückliches Verlangen und Erlöschen des Widerrufsrechts mit vollständiger Erbringung, also mit der Eintragung der Domain.

Bis zur Klärung holt der Shop bei Domains vorsorglich beide Erklärungen ein (Punkt 7). Damit ist auch die zweite Lösung abgedeckt.

Besteht für eine Domain kein Widerrufsrecht oder ist es erloschen, bleibt die Domain bis zum Ende der bezahlten Laufzeit auf Sie eingetragen. Sie können sie jederzeit zu einem anderen Anbieter übertragen.

6. Bestellungen mit mehreren Leistungen

Enthält Ihre Bestellung mehrere Leistungen, gilt das Widerrufsrecht für jede Leistung getrennt. Sie können einzelne Leistungen widerrufen. [prüfen]

Beispiel: Sie bestellen eine Domain und ein Hosting-Paket. Sie widerrufen das Hosting. Die Domain bleibt bestehen, soweit für sie kein Widerrufsrecht besteht.

7. Text der Zustimmung an der Kasse

Der Shop zeigt diese Kästchen nur Verbrauchern. Kein Kästchen ist vorausgewählt. Der Shop speichert Zeitpunkt und Wortlaut der Zustimmung zur Bestellung.

Kästchen 1 — immer, wenn die Bestellung Hosting, E-Mail-Postfächer oder Zusatzleistungen enthält:

☐ „Ich verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen. Mir ist bekannt, dass ich bei einem Widerruf ein anteiliges Entgelt für die bis dahin erbrachte Leistung zahle und dass mein Widerrufsrecht erlischt, sobald die Leistung vollständig erbracht ist.“

Ohne dieses Kästchen bleibt die Bestellung möglich. Die Bereitstellung erfolgt dann erst nach 14 Tagen. Der Shop weist darauf hin mit dem Satz: „Ohne diese Zustimmung stellen wir die Leistung erst nach Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist bereit.“

Kästchen 2 — zusätzlich, wenn die Bestellung eine Domain enthält:

☐ „Ich verlange ausdrücklich, dass die Domain sofort für mich registriert wird. Mir ist bekannt, dass die Domain eigens nach meinen Angaben eingetragen wird und dass ich deshalb kein Widerrufsrecht habe oder es mit der Eintragung der Domain verliere.“

Ohne Kästchen 2 kann eine Domain nicht bestellt werden. Eine Domain lässt sich nicht für 14 Tage reservieren. [prüfen: Zulässigkeit als Pflichtfeld]

Hinweis unter den Kästchen:

„Es gelten unsere AGB und die Widerrufsbelehrung. Informationen zur Datenverarbeitung stehen in der Datenschutzerklärung.“

Der Bestellknopf trägt die Aufschrift „zahlungspflichtig bestellen“.

8. Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: LogCon East GmbH Eßlinger Hauptstraße 88B, 1220 Wien, Österreich E-Mail: [●]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*): ____________________

Name des/der Verbraucher(s): ____________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________

Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

9. Offene Punkte für die Prüfung

• Ausnahme für Domains (Punkt 5): tragfähig oder nur Lösung über Punkt 4? [prüfen]
• Verlängerungen: Entsteht bei der automatischen Verlängerung ein neues Widerrufsrecht? Wir gehen davon aus, dass das nicht der Fall ist. [prüfen]
• Wortlaut der Belehrung mit dem gesetzlichen Muster im Anhang des FAGG abgleichen. [prüfen]
• Verbraucher in der Schweiz und im Vereinigten Königreich: Wir gewähren dasselbe Widerrufsrecht freiwillig. Abweichende zwingende Regeln dort klären. [prüfen]
• Dieser Punkt 9 ist intern und wird vor der Veröffentlichung entfernt.