Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) — Entwurf

1. Anbieter und Geltungsbereich

1.1 Anbieter ist LogCon East GmbH, Eßlinger Hauptstraße 88B, 1220 Wien, Österreich, [●], UID ATU64852957. E-Mail: [●]. Im Folgenden „wir“.

1.2 Diese AGB gelten für alle Verträge, die Sie über https://sigmahosting.net oder das Kundenportal mit uns schließen. Sie gelten für:

• Registrierung, Transfer und Verwaltung von Domains,
• Webhosting-Pakete (Web Starter, App Hobby, App Pro, Managed Server),
• E-Mail-Postfächer,
• Zusatzleistungen, die im Shop angeboten werden.

1.3 Wir verkaufen an Unternehmer und an Verbraucher in der EU, im EWR, in der Schweiz und im Vereinigten Königreich.

1.4 Verbraucher ist, wer den Vertrag nicht für sein Unternehmen schließt (KSchG). Unternehmer ist jeder andere Kunde. Wo eine Regel nur für eine Gruppe gilt, steht das dabei.

1.5 Bedingungen des Kunden gelten nicht. Das gilt auch, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Diese Regel gilt nur gegenüber Unternehmern.

1.6 Zusätzlich gelten, soweit zutreffend:

• das Service Level Agreement (SLA),
• der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), wenn Sie bei uns personenbezogene Daten Dritter verarbeiten,
• die Bedingungen der jeweiligen Registry für Domains (Punkt 4).

2. Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung im Shop ist noch kein bindendes Angebot. Sie ist eine Einladung zur Bestellung.

2.2 Sie bestellen online. Vor dem Absenden sehen Sie eine Übersicht mit Leistung, Laufzeit, Preis und Steuer. Dort können Sie Eingabefehler korrigieren.

2.3 Mit dem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot ab.

2.4 Wir bestätigen den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

2.5 Der Vertrag kommt zustande, sobald wir die Leistung bereitstellen oder die Bestellung ausdrücklich bestätigen. Maßgeblich ist, was früher eintritt.

2.6 Bei Domains kommt der Vertrag erst zustande, wenn die Registry die Domain für Sie eingetragen oder den Transfer abgeschlossen hat. Wir können nicht zusagen, dass eine gewünschte Domain zugeteilt wird.

2.7 Wir dürfen Bestellungen ablehnen. Bereits bezahlte Beträge erstatten wir dann unverzüglich.

2.8 Managed Server gibt es nur auf Anfrage. Hier gilt unser schriftliches Angebot. Diese AGB gelten ergänzend.

2.9 Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext. Sie finden Ihre Bestellungen und Rechnungen im Kundenportal. Die AGB können Sie jederzeit unter https://sigmahosting.net abrufen und speichern.

2.10 Verbraucher haben ein Widerrufsrecht. Näheres steht in der Widerrufsbelehrung.

3. Leistungen im Überblick

3.1 Den genauen Umfang einer Leistung bestimmt die Beschreibung im Shop zum Zeitpunkt der Bestellung.

3.2 Web Starter: Wir stellen Speicherplatz für statische Seiten bereit und liefern diese über das Internet aus. Serverseitige Programme sind nicht enthalten.

3.3 App Hobby und App Pro: Wir betreiben einen Container aus einem Abbild (Image), das Sie bereitstellen. Für den Inhalt, die Lauffähigkeit und die Sicherheit des Abbilds sind Sie verantwortlich. Die Pakete unterscheiden sich in den Ressourcen und im Support. Die Werte stehen im Shop.

3.4 Managed Server: Umfang, Preis und Laufzeit ergeben sich aus dem Einzelangebot.

3.5 E-Mail-Postfächer: Wir stellen Postfächer in der bestellten Größe und Anzahl bereit. Wir dürfen Schutzmaßnahmen gegen Spam und Schadsoftware einsetzen.

3.6 Zusatzleistungen: Es gilt die Beschreibung im Shop.

3.7 Wir dürfen Leistungen technisch weiterentwickeln. Dabei darf sich der vereinbarte Leistungsumfang für Sie nicht verschlechtern. Für Änderungen, die Sie benachteiligen, gilt Punkt 18.

3.8 Wir dürfen Dritte zur Leistungserbringung einsetzen, zum Beispiel Rechenzentrum und Registrar.

4. Domains

4.1 Wir registrieren Domains nicht selbst. Wir sind Wiederverkäufer eines akkreditierten Registrars. Der Registrar meldet die Domain bei der zuständigen Registry an.

4.2 Für jede Domain gelten zusätzlich die Bedingungen der Registry und die Regeln für die jeweilige Endung. Dazu gehören auch Regeln zur Streitbeilegung. Wir verlinken diese Bedingungen bei der Bestellung. Mit der Bestellung akzeptieren Sie diese Bedingungen. [prüfen: wirksame Einbeziehung gegenüber Verbrauchern]

4.3 Sie werden als Domaininhaber eingetragen. Sie prüfen vor der Bestellung selbst, ob die Domain Rechte Dritter verletzt, zum Beispiel Namens- oder Markenrechte.

4.4 Halterdaten: Sie müssen richtige und vollständige Daten angeben: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Bei juristischen Personen auch die Firma und eine Kontaktperson. Änderungen müssen Sie unverzüglich im Portal eintragen.

4.5 Prüfung der Halterdaten: Wir, der Registrar und die Registry sind gesetzlich verpflichtet, Halterdaten zu prüfen (Art. 28 der NIS-2-Richtlinie und das österreichische Umsetzungsgesetz [prüfen]). Sie erhalten dazu zum Beispiel einen Bestätigungslink per E-Mail. Wir dürfen Nachweise verlangen.

4.6 Bestätigen Sie Ihre Daten nicht fristgerecht oder sind die Daten falsch, kann die Registry die Domain sperren oder löschen. Die Fristen legt die Registry fest. Wir informieren Sie vorher per E-Mail. Ein bezahltes Entgelt wird in diesem Fall nicht erstattet. [prüfen: Erstattung gegenüber Verbrauchern]

4.7 Transfer zu uns: Sie brauchen den Auth-Code des bisherigen Anbieters. Der Transfer kann die Laufzeit der Domain verlängern. Das hängt von der Endung ab.

4.8 Transfer weg von uns: Sie können den Auth-Code jederzeit im Portal abrufen. Näheres in Punkt 16.

4.9 Die Verfügbarkeitsanzeige im Shop ist eine Momentaufnahme. Verbindlich ist erst die Eintragung durch die Registry.

5. Preise und Umsatzsteuer

5.1 Es gelten die Preise im Shop zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise sind in Euro.

5.2 Der Shop zeigt Unternehmern Nettopreise und Verbrauchern Bruttopreise. In der Bestellübersicht sehen Sie immer den Nettobetrag, die Umsatzsteuer und den Gesamtbetrag.

5.3 Die Umsatzsteuer richtet sich nach Ihrem Sitz oder Wohnsitz:

5.4 Wir prüfen die UID über das System VIES der EU-Kommission. Ist die UID nicht gültig, verrechnen wir Umsatzsteuer.

5.5 Sie müssen Ihren Sitz oder Wohnsitz richtig angeben. Entsteht uns durch falsche Angaben eine Steuernachzahlung, müssen Sie uns diese ersetzen.

5.6 Rechnungen stellen wir elektronisch aus. Sie finden sie im Kundenportal. Damit sind Sie einverstanden.

5.7 Preisänderungen: Wir dürfen Preise für künftige Verlängerungszeiträume ändern. Wir teilen die Änderung mindestens 30 Tage vor der Verlängerung per E-Mail mit. Sie können die Verlängerung dann abschalten oder kündigen. Gegenüber Verbrauchern gilt zusätzlich Punkt 18. [prüfen: KSchG]

5.8 Ändern die Registry oder der Registrar die Kosten einer Domain, dürfen wir den Preis für die nächste Laufzeit im selben Ausmaß anpassen. Sinken die Kosten, senken wir den Preis im selben Ausmaß. [prüfen]

6. Zahlung

6.1 Alle Entgelte sind im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum zu zahlen.

6.2 Die Zahlung läuft über unseren Zahlungsdienstleister. Möglich sind Karte und SEPA-Lastschrift. Der Shop zeigt die verfügbaren Zahlungsarten an.

6.3 Wir speichern keine Kartendaten. Diese liegen nur beim Zahlungsdienstleister.

6.4 Sie hinterlegen ein Zahlungsmittel. Wir belasten dieses Zahlungsmittel bei jeder Verlängerung mit dem fälligen Betrag. Sie können das Zahlungsmittel im Portal ändern oder entfernen.

6.5 Bei SEPA-Lastschrift erteilen Sie ein Mandat. Wir kündigen den Einzug mindestens einen Tag vorher an, in der Regel mit der Rechnung. [prüfen: Frist der Vorabinformation]

6.6 Kosten einer Rücklastschrift tragen Sie, wenn Sie die Rücklastschrift verschuldet haben. Wir verrechnen nur die Kosten, die uns tatsächlich entstehen.

6.7 Unternehmer dürfen nur mit Forderungen aufrechnen, die wir anerkannt haben oder die gerichtlich festgestellt sind. Für Verbraucher gilt das gesetzliche Aufrechnungsrecht.

7. Laufzeit und automatische Verlängerung

7.1 Hosting, E-Mail-Postfächer und Zusatzleistungen laufen jeweils einen Monat.

7.2 Domains laufen jeweils ein Jahr. Manche Endungen haben andere Mindestlaufzeiten. Das steht dann im Shop.

7.3 Der Vertrag verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, wenn Sie die Verlängerung nicht abschalten.

7.4 So schalten Sie die Verlängerung ab: Öffnen Sie im Kundenportal die jeweilige Leistung. Stellen Sie dort den Schalter „Automatisch verlängern“ aus. Das geht jederzeit bis zum Ende der laufenden Periode. Die Leistung endet dann mit Ablauf der bezahlten Periode.

7.5 Bei Domains sollten Sie die Verlängerung spätestens 7 Tage vor Ablauf abschalten. Wir müssen die Verlängerung rechtzeitig vor dem Ablauf bei der Registry beauftragen. [prüfen: Frist je Endung]

7.6 Wir erinnern Sie vor jeder Verlängerung per E-Mail. Bei Domains mindestens 30 Tage vorher. Bei monatlichen Leistungen nennt jede Rechnung den nächsten Verlängerungstermin. In der Erinnerung steht, wie Sie die Verlängerung abschalten und bis wann. [prüfen: Anforderungen des KSchG an die Verlängerung gegenüber Verbrauchern, insbesondere gesonderter Hinweis und angemessene Frist]

7.7 Sie können statt des Schalters auch per E-Mail an [●] kündigen.

8. Zahlungsverzug

8.1 Rechnungen sind sofort fällig. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum.

8.2 Kann das hinterlegte Zahlungsmittel nicht belastet werden, informieren wir Sie per E-Mail. Wir dürfen die Belastung erneut versuchen.

8.3 Ist nach 7 Tagen keine Zahlung eingegangen, senden wir eine Zahlungserinnerung per E-Mail. Darin weisen wir auf die drohende Sperre hin.

8.4 Ist die Zahlungsfrist von 14 Tagen abgelaufen, dürfen wir die betroffene Leistung sperren. Während der Sperre ist die Leistung nicht erreichbar. Ihre Daten bleiben gespeichert.

8.5 Die Sperre heben wir auf, sobald der offene Betrag bezahlt ist.

8.6 Ist der Betrag 30 Tage nach der Sperre noch offen, dürfen wir den Vertrag aus wichtigem Grund beenden. Wir kündigen das mindestens 7 Tage vorher per E-Mail an. Danach gilt Punkt 17. [prüfen: Nachfrist gegenüber Verbrauchern]

8.7 Domains: Wir verlängern eine Domain nur, wenn die Verlängerung bezahlt ist. Ohne Zahlung läuft die Domain aus. Die Registry kann sie dann löschen und neu vergeben. Eine Wiederherstellung ist nur manchmal möglich und kostet zusätzlich.

8.8 Verzugszinsen: Unternehmer zahlen die gesetzlichen Zinsen für Unternehmergeschäfte (UGB). Verbraucher zahlen die gesetzlichen Zinsen von 4 % pro Jahr. [prüfen]

8.9 Notwendige und angemessene Kosten für Mahnung und Inkasso tragen Sie, wenn Sie den Verzug verschuldet haben. [prüfen]

8.10 Auch während einer Sperre bleibt das Entgelt für die laufende Periode geschuldet.

9. Pflichten des Kunden

9.1 Rechtmäßige Inhalte: Sie dürfen unsere Leistungen nur für rechtmäßige Zwecke nutzen. Ihre Inhalte dürfen weder Gesetze noch Rechte Dritter verletzen.

9.2 Verboten sind insbesondere:

• Schadsoftware, Phishing und Angriffe auf fremde Systeme,
• der Versand von Spam,
• das Schürfen von Kryptowährungen (Mining),
• offene Proxys und offene Mail-Relays,
• eine Nutzung, die andere Kunden oder unsere Systeme übermäßig belastet oder gefährdet.

9.3 Zugangsdaten: Sie halten Zugangsdaten geheim. Sie melden uns unverzüglich, wenn Dritte Zugriff erlangt haben könnten.

9.4 Sicherung eigener Daten: Sie sichern Ihre Daten selbst und regelmäßig außerhalb unserer Systeme. Punkt 13 beschreibt, was wir zusätzlich tun.

9.5 Eigene Software: Sie halten Ihre Software, Ihr Abbild und Ihre Abhängigkeiten aktuell und sicher.

9.6 Richtige Daten: Ihre Konto-, Rechnungs- und Halterdaten müssen richtig und aktuell sein. Die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse muss erreichbar sein. Wir senden wichtige Mitteilungen dorthin.

9.7 Pflichtangaben: Für Impressum, Datenschutzerklärung und ähnliche Pflichten auf Ihren Seiten sind Sie selbst verantwortlich.

9.8 Personenbezogene Daten Dritter: Verarbeiten Sie solche Daten bei uns, schließen Sie mit uns den AVV im Kundenportal.

9.9 Freistellung: Machen Dritte wegen Ihrer Inhalte oder Ihrer Domain Ansprüche gegen uns geltend, stellen Sie uns davon frei. Das gilt nur, wenn Sie die Rechtsverletzung verschuldet haben. Die Freistellung umfasst auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

10. Ressourcen und faire Nutzung

10.1 Jedes Paket hat Grenzen, zum Beispiel für Speicher, Arbeitsspeicher und Rechenleistung. Die Werte stehen im Shop.

10.2 Wird eine Grenze dauerhaft überschritten, informieren wir Sie. Wir bieten Ihnen ein passendes Paket an.

10.3 Gefährdet die Überschreitung den Betrieb, dürfen wir die Leistung vorübergehend drosseln. Wir informieren Sie darüber unverzüglich.

11. Missbrauch und Sperre

11.1 Wir sind Hostingdienst im Sinne des Digital Services Act (Verordnung (EU) 2022/2065). Wir überwachen Kundeninhalte nicht allgemein.

11.2 Jede Person kann rechtswidrige Inhalte melden. Der Meldeweg steht unter https://sigmahosting.net auf der Seite „Missbrauch melden“. Dort ist auch das Verfahren beschrieben.

11.3 Wir dürfen Inhalte oder Leistungen ganz oder teilweise sperren, wenn

• eine begründete Meldung oder eine behördliche Anordnung vorliegt,
• konkrete Hinweise auf einen Verstoß gegen Punkt 9 vorliegen, oder
• eine Gefahr für unsere Systeme oder für Dritte besteht.

11.4 Wir wählen das mildeste Mittel, das ausreicht. Wenn möglich fordern wir Sie zuerst auf, den Verstoß binnen einer Frist zu beheben. Bei Gefahr im Verzug sperren wir sofort.

11.5 Wir teilen Ihnen die Sperre und die Gründe mit. Sie können der Sperre widersprechen. Das Verfahren steht auf der Seite „Missbrauch melden“.

11.6 Bei schweren oder wiederholten Verstößen dürfen wir den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos beenden.

11.7 Eine berechtigte Sperre befreit Sie nicht von der Zahlungspflicht. War die Sperre unberechtigt, erstatten wir das Entgelt für die Dauer der Sperre.

12. Verfügbarkeit und Wartung

12.1 Für Web Starter, App Hobby, App Pro und Managed Server gilt das SLA. Dort stehen die Verfügbarkeitsziele, die Ausnahmen und die Gutschriften.

12.2 Für Domains und E-Mail-Postfächer gilt das SLA nicht. Wir erbringen diese Leistungen mit der üblichen Sorgfalt.

12.3 Geplante Wartungen kündigen wir auf der Statusseite an.

12.4 Gesetzliche Ansprüche von Verbrauchern bleiben durch das SLA unberührt.

13. Datensicherung

13.1 Wir sichern unsere Systeme regelmäßig. Diese Sicherungen dienen dazu, die Plattform nach einem Ausfall wiederherzustellen.

13.2 Eine Wiederherstellung einzelner Kundendaten auf Wunsch ist nur geschuldet, wenn das im Paket oder im Angebot steht.

13.3 Unsere Sicherungen ersetzen Ihre eigene Datensicherung nach Punkt 9.4 nicht.

14. Gewährleistung

14.1 Verbraucher: Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte ohne Einschränkung. Für digitale Leistungen gilt insbesondere das Verbrauchergewährleistungsgesetz. [prüfen]

14.2 Unternehmer: Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu melden, spätestens binnen 14 Tagen. Wir beheben Mängel in angemessener Frist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate. Die gesetzliche Vermutung, dass ein Mangel schon bei Übergabe vorlag, gilt nicht. [prüfen]

14.3 Kein Mangel liegt vor, wenn die Ursache in Ihrem Bereich liegt. Beispiele: Ihr Abbild, Ihre Konfiguration, Ihre Inhalte oder Ihre Internetverbindung.

14.4 Für Leistungen der Registries haften wir nicht wie für eigene Leistungen. Wir schulden die sorgfältige Vermittlung und Verwaltung. Rechte von Verbrauchern bleiben unberührt. [prüfen]

15. Haftung

15.1 Gegenüber Verbrauchern haften wir

• unbeschränkt für Personenschäden,
• unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
• bei leichter Fahrlässigkeit für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,
• nach zwingenden Gesetzen, zum Beispiel nach dem Produkthaftungsgesetz und der DSGVO.

Für sonstige leicht fahrlässig verursachte Sachschäden und Vermögensschäden haften wir gegenüber Verbrauchern nicht. [prüfen: Zulässigkeit nach KSchG, insbesondere bei Hauptleistungspflichten]

15.2 Gegenüber Unternehmern haften wir

• unbeschränkt für Personenschäden,
• unbeschränkt für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit,
• bei sonstiger grober Fahrlässigkeit bis zur Höhe des Entgelts, das der Kunde in den letzten 12 Monaten vor dem Schaden für die betroffene Leistung gezahlt hat, [prüfen]
• nicht für leichte Fahrlässigkeit,
• nicht für entgangenen Gewinn, Folgeschäden und mittelbare Schäden, außer bei Vorsatz.

15.3 Unternehmer müssen das Verschulden beweisen. Ansprüche von Unternehmern verjähren ein Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. [prüfen]

15.4 Datenverlust: Haben Sie Ihre Daten nicht nach Punkt 9.4 gesichert, ist das ein Mitverschulden. Gegenüber Unternehmern ist unsere Haftung dann auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Sicherung für die Wiederherstellung angefallen wäre.

15.5 Für Inhalte unserer Kunden sind wir nach den Regeln des Digital Services Act und des ECG nicht verantwortlich, solange wir keine Kenntnis von einer Rechtswidrigkeit haben.

15.6 Zwingende gesetzliche Haftung bleibt in allen Fällen unberührt.

16. Datenportabilität und Anbieterwechsel

16.1 Sie können jederzeit zu einem anderen Anbieter wechseln oder Ihre Daten auf eigene Systeme übertragen. Wir unterstützen Sie dabei. Grundlage ist der EU Data Act (Verordnung (EU) 2023/2854). [prüfen: Anwendungsbereich je Leistung]

16.2 Export: Im Kundenportal können Sie Ihre Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format exportieren. Dazu gehören Ihre Dateien, Ihre Konfiguration, DNS-Einträge und, soweit vorhanden, Postfachinhalte und Datenbanken.

16.3 Domains: Den Auth-Code für den Transfer können Sie jederzeit im Portal abrufen. Wir halten den Code nicht zurück, auch nicht bei offenen Rechnungen. [prüfen] Manche Registries sperren den Transfer in den ersten Tagen nach einer Registrierung oder einem Transfer. Darauf haben wir keinen Einfluss.

16.4 Fristen: Sie kündigen den Wechsel mit einer Frist von höchstens zwei Monaten an. Wir schließen den Wechsel innerhalb von höchstens 30 Tagen nach Ablauf dieser Frist ab. Ist das technisch nicht möglich, teilen wir Ihnen das binnen 14 Werktagen mit und nennen eine längere Frist. Diese darf höchstens sieben Monate betragen. [prüfen]

16.5 Abruf nach Vertragsende: Nach dem Ende des Vertrags können Sie Ihre Daten noch mindestens 30 Tage lang exportieren. Danach löschen wir sie nach Punkt 17.

16.6 Entgelt: Für den Export und den Wechsel verrechnen wir kein gesondertes Entgelt. [prüfen: Übergangsregel des Data Act zu Wechselentgelten]

16.7 Während des Wechsels erbringen wir die Leistung weiter und halten das Sicherheitsniveau aufrecht. Das reguläre Entgelt läuft bis zum Vertragsende weiter.

16.8 Informationen zu Exportformaten, zu technischen Grenzen und zum Standort unserer Systeme finden Sie unter https://sigmahosting.net. [prüfen: Informationspflichten nach dem Data Act]

17. Beendigung und Löschung

17.1 Ordentliche Beendigung durch Sie: Sie schalten die automatische Verlängerung ab (Punkt 7.4) oder kündigen per E-Mail. Der Vertrag endet mit Ablauf der bezahlten Periode. Im Voraus bezahlte Entgelte für die laufende Periode erstatten wir nicht. Das Widerrufsrecht von Verbrauchern und Punkt 16 bleiben unberührt.

17.2 Ordentliche Beendigung durch uns: Wir können mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende einer Periode kündigen. Bei Domains kündigen wir mindestens 60 Tage vor dem Ablauf, damit Sie rechtzeitig wechseln können. [prüfen]

17.3 Beendigung aus wichtigem Grund: Beide Seiten können den Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden. Wichtige Gründe für uns sind zum Beispiel Zahlungsverzug nach Punkt 8.6 und Missbrauch nach Punkt 11.6.

17.4 Folgen: Mit dem Vertragsende schalten wir die Leistung ab. Sie können Ihre Daten noch 30 Tage lang exportieren. Danach löschen wir Ihre Daten. In unseren Sicherungen werden die Daten mit Ablauf der Aufbewahrungszeit der Sicherung überschrieben. [prüfen: Dauer]

17.5 Domains nach Vertragsende: Wird eine Domain nicht verlängert oder transferiert, läuft sie aus. Die Registry kann sie löschen und neu vergeben.

17.6 Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt, zum Beispiel für Rechnungen. Näheres steht in der Datenschutzerklärung.

18. Änderungen dieser AGB

18.1 Wir können diese AGB für die Zukunft ändern, wenn es dafür einen sachlichen Grund gibt. Sachliche Gründe sind zum Beispiel neue Gesetze, Gerichtsentscheidungen, geänderte Bedingungen der Registries oder neue Leistungen.

18.2 Wir teilen die Änderung mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten per E-Mail mit. Wir stellen die alte und die neue Fassung gegenüber.

18.3 Sie können der Änderung bis zum Inkrafttreten widersprechen oder den Vertrag kostenlos zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Widersprechen Sie nicht, gilt die Änderung als angenommen. Auf diese Folge und auf die Frist weisen wir in der Mitteilung ausdrücklich hin.

18.4 Gegenüber Verbrauchern ändern wir auf diesem Weg weder unsere Hauptleistungen noch das Entgelt zu Ihrem Nachteil. Solche Änderungen brauchen Ihre ausdrückliche Zustimmung. Punkt 5.7 bleibt unberührt. [prüfen: Zustimmungsfiktion und Änderungsvorbehalte nach KSchG und aktueller Rechtsprechung]

18.5 Widersprechen Sie, dürfen wir den Vertrag ordentlich nach Punkt 17.2 kündigen.

19. Datenschutz

19.1 Wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, steht in der Datenschutzerklärung unter https://sigmahosting.net.

19.2 Für Daten, die Sie in unseren Systemen verarbeiten, sind Sie Verantwortlicher. Wir sind Auftragsverarbeiter. Es gilt der AVV.

20. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

20.1 Es gilt österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht und die Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts gelten nicht.

20.2 Verbraucher: Die Rechtswahl nimmt Ihnen nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Für Klagen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Verbraucher können uns auch an ihrem Wohnsitz klagen, soweit das Gesetz das vorsieht. [prüfen: Verbraucher in der Schweiz und im Vereinigten Königreich]

20.3 Unternehmer: Ausschließlicher Gerichtsstand ist das sachlich zuständige Gericht an unserem Sitz. Wir dürfen den Kunden auch an seinem Sitz klagen.

20.4 Erfüllungsort gegenüber Unternehmern ist unser Sitz.

21. Streitbeilegung für Verbraucher

21.1 Wenden Sie sich bei Beschwerden zuerst an [●]. Wir antworten in der Regel binnen 5 Werktagen.

21.2 Verbraucher können sich an eine Stelle für alternative Streitbeilegung wenden. Für Online-Geschäfte in Österreich ist das zum Beispiel die Internet Ombudsstelle (www.ombudsstelle.at). Wir sind zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet. Ob wir teilnehmen, entscheiden wir im Einzelfall. [prüfen: Erklärung nach dem Alternative-Streitbeilegung-Gesetz, Bereitschaft festlegen]

21.3 Die Online-Streitbeilegungs-Plattform der EU-Kommission wurde im Juli 2025 eingestellt. Ein Link darauf ist daher nicht mehr vorgesehen. [prüfen]

22. Schlussbestimmungen

22.1 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Gegenüber Unternehmern gilt statt der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern gilt das Gesetz.

22.2 Erklärungen können per E-Mail abgegeben werden. Wir senden Mitteilungen an die im Konto hinterlegte E-Mail-Adresse.

22.3 Unternehmer dürfen Rechte aus dem Vertrag nur mit unserer Zustimmung auf Dritte übertragen. Die Übertragung einer Domain auf einen neuen Inhaber richtet sich nach den Regeln der Registry.

22.4 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Gegenüber Verbrauchern bleiben mündliche Zusagen von uns wirksam.